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Spielhalle: Betriebserlaubnis


Allgemeine Informationen

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn oder der Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit beschäftigt, benötigen Sie eine Erlaubnis.

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis nach § 33i GewO erlischt, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

 

Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.

 

Was sollte ich noch wissen?

Wer im "Reisegewerbe" eine Spielhalle betreiben will, bedarf gemäß § 60a GewO der Erlaubnis für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. Bitte beachten Sie, dass hiermit gegebenenfalls andere Gebühren verbunden sind, als mit dem "stehenden Gewerbe".

 

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).



Rechtsgrundlagen


 


Kosten

 


Ansprechpartner

Sachgebiet IV: Ordnungswesen
Schmalfelderstr. 9
24568 Kaltenkirchen
E-Mail

Frau Sonja Lohse
Zimmer 3
Schmalfelder Str. 9
24568 Kaltenkirchen
Telefon (04191) 5009-42
Telefax (04191) 5009-32
E-Mail