04191/5009-0
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Kfz: Befreiung von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht


Allgemeine Informationen

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

 

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  •  
  • wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.
  •  

Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.
  •  

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet erteilt, sofern es sich nicht um einen attestierten / dokumentierten Dauerzustand handelt.

 

 

Ansprechpartner

Sachgebiet IV: Ordnungswesen
Schmalfelderstr. 9
24568 Kaltenkirchen
E-Mail

Frau Sonja Lohse
Zimmer 3
Schmalfelder Str. 9
24568 Kaltenkirchen
Telefon (04191) 5009-42
Telefax (04191) 5009-32
E-Mail


Formulare

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